Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist für uns von großer Bedeutung. Es ist uns wichtig, dass bei der Nutzung unserer Internetseite und des Meldeformulars als auch während einer sich eventuell anschließenden Beratung durch die örtlich zuständige Melde- und Beratungsstelle bei der Verarbeitung von personenbeziehbaren Daten stets die gesetzlichen Vorgaben zu deren Schutz eingehalten werden, Sie jederzeit über ihre damit verbundenen Rechte informiert sind und diese wahrnehmen können.
Stand: 25. April 2023
1. Verantwortliche Stelle für die Internetseite und die Social Media Angebote von MIA
Die Verantwortliche Stelle für die Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Sinne des Art 4. Abs. 7 der Europäischen Datenschutz Grundverordnung (DSGVO) im Rahmen des Besuchs der Internetseite https://antiziganismus-melden.de und all ihrer Unterseiten sowie für die Social Media Angebote des Bundesverbands MIA ist der Verein der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus MIA.
Sofern Sie der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer Daten nach Maßgabe dieser Datenschutzbestimmungen insgesamt oder für einzelne Maßnahmen widersprechen wollen, können Sie Ihren Widerspruch per E-Mail oder Brief an folgende Kontaktdaten senden:
Melde- und Informationsstelle Antiziganismus
Prinzenstraße 84.1
10969 Berlin
Telefon: 030 62 86 09 37
E-Mail: info@mia-bund.de
Vereinsregister Amtsgericht Charlottenburg: VR 40361 B
Geschäftsführer: Dr. Guillermo Ruiz Torres
Die Datenschutzbeauftragte
E-Mail: dsb@mia-bund.de
2. Verantwortliche Stelle für die Verarbeitung und Übermittlung personenbezogener Daten bei Nutzung des Meldeformulars und eventueller Beratung
Wenn Sie einen Vorfall durch die Nutzung des Meldeformulars unter https://antiziganismusm-melden.de/vorfall-melden/ melden, ist für die Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Sinne des Art 4. Abs. 7 DSGVO folgende Verantwortlichkeit gegeben:
Wenn der gemeldete Vorfall in einem Bundesland stattfand, das noch nicht über eine eigene regionale Meldestelle verfügt, ist für die Meldebearbeitung der Bundesverband MIA Bund zuständig und alleinig verantwortlich für sämtliche damit zusammenhängende Datenverarbeitung (Kontaktdaten siehe oben 1.).
Wenn in dem Bundesland, zu dem eine Meldung eingeht, eine regionale Melde- und Informationsstelle Antiziganismus tätig ist, geschieht die Bearbeitung Ihrer Meldung, einschließlich der damit verbundenen technischen Datenverarbeitung, in gemeinsamer Verantwortung vom Bundesverband MIA Bund und der jeweiligen regionalen Meldestelle auf Basis einer entsprechenden Vereinbarung.
In der Vereinbarung ist festgehalten, dass die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Pflichten auf beiden Seiten gesichert wird – insbesondere im Hinblick auf die Wahrnehmung der Rechte der betroffenen Personen und die Erfüllung der Informationspflichten gemäß den Art. 13 und 14 DSGVO.
Grund für die gemeinsame Verantwortung und datenschutzrechtliche Vereinbarung ist die enge Zusammenarbeit zwischen dem Bundesverband MIA Bund und der Meldestelle des jeweiligen Bundeslandes. Bei der Nutzung des Meldeportals, der Bearbeitung der auf diesem Wege getätigten Meldungen und der Speicherung anonymisierter Vorfälle[1] in der Datenbank antiziganistischer Vorfälle werden personenbezogene Daten in unterschiedlichen Prozessabschnitten und Systemen verarbeitet, die auf folgende Weise in der Verantwortung von dem Bundesverband MIA Bund oder der jeweiligen regionalen Meldestelle liegen.
Der Bundesverband MIA Bund ist dabei für die technische Bereitstellung des Meldeportals und der Datenbank antiziganistischer Vorfälle zuständig. Damit ist er auch gemäß Art. 32 DSGVO für die verbundenen technisch-organisatorischen Maßnahmen zur Datensicherheit sowie gemäß Art. 25 DSGVO für Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen verantwortlich.
Wird eine Meldung über das Meldeportal getätigt, wird sie automatisch an die zuständige Meldestelle weitergeleitet. Die Meldedaten werden vom technischen System des Meldeportals darüber hinaus nicht verarbeitet oder gespeichert.
Für die daran anschließende Bearbeitung und die damit verbundene Verarbeitung Ihrer Daten im Rahmen des Verifizierungsverfahrens und einer eventuellen Beratung ist die jeweils zuständige regionale Meldestelle verantwortlich. Hierzu gehört auch die Umsetzung von Datensparsamkeit und Datenminimierung: Meldedaten werden von der jeweiligen Meldestelle ausschließlich für den Zweck und die Dauer des Verifizierungsverfahrens und abschließender Qualitätskontrolle im Vier-Augen-Prinzip aufbewahrt und im Anschluss gelöscht. Nach der Verifikation einer Meldung wird diese um alle Namen bereinigt in der Datenbank antiziganistischer Vorfälle langfristig für statistische Auswertungszwecke anonymisiert gespeichert.
Der Zugriff auf die jeweiligen Meldedaten sowie die anonymisierten Daten in der Datenbank ist streng nach Erforderlichkeit zur zweckgebundenen Verarbeitung beschränkt auf die jeweils zuständigen und qualifizierten Mitarbeitenden.
Auch wenn eine gemeinsame Verantwortlichkeit besteht, erfüllen der Bundesverband MIA Bund und die bestehenden regionalen Meldestellen ihre datenschutzrechtlichen Pflichten entsprechend der jeweiligen Zuständigkeiten für die beschriebenen Prozessabschnitte.
Beide Seiten machen die gemäß Art. 13 und 14 DSGVO erforderlichen Informationen in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache unentgeltlich zugänglich. Hierbei werden sämtliche dafür notwendigen Informationen aus dem Wirkbereich zur Verfügung gestellt.
Die Parteien informieren sich unverzüglich gegenseitig über von Betroffenen geltend gemachte Rechtspositionen. Sie stellen einander sämtliche für die Beantwortung von Auskunftsersuchen notwendigen Informationen zur Verfügung.
Datenschutzrechte können sowohl beim Bundesverband MIA Bund als auch bei den jeweiligen regionalen Meldestellen geltend gemacht werden. Betroffene erhalten die Auskunft grundsätzlich von der Stelle, bei der Rechte geltend gemacht wurden.
Folgende regionale Meldestellen arbeiten aktuell in guter Zusammenarbeit und gemeinsamer Verantwortung mit dem Bundesverband MIA Bund:
Bayern
Verband Deutscher Sinti und Roma Landesverband Bayern e.V.
Nordring 98a
90409 Nürnberg
Webseite:
www.antiziganismus-melden-bayern.de
E-Mail:
melden@antiziganismus-bayern.de
Telefon:
0173 6378714
Berlin
Amaro Foro e.V.
Kaiser-Friedrich-Str.19
10585 Berlin
Webseite:
Dokumentationsstelle Antiziganismus – DOSTA – Amaro Foro e.V.
E-Mail:
dosta@amaroforo.de
Festnetz:
030/61620012
Mobil:
015735431412
Sachsen
Romano Sumnal e.V.
Ludwigsburger Straße 14
04209 Leipzig
Webseite:
MIA – Melde- und Informationsstelle Antiziganismus Sachsen – Romano Sumnal e.V. (romano-sumnal.com)
E-Mail:
meldestelle@romano-sumnal.com
Festnetz:
0341 24785244
Mobil:
01577/2116125
Schleswig-Holstein
Türkische Gemeinde in Schleswig-Holstein e.V.
Elisabethstraße 59
24143 Kiel
Webseite:
www.mia-sh.de
E-Mail:
mia-sh@sinti-roma-sh.de
Telefon:
+49 172 3121063
Rheinland-Pfalz
Verband Deutscher Sinti & Roma
Landesverband Rheinland Pfalz
Schlossstraße 4
76829 Landau in der Pfalz
Webseite:
Startseite – Verband deutscher Sinti & Roma (vdsr-rlp.de)
Meldeformular:
Meldeplattform – Verband deutscher Sinti & Roma (vdsr-rlp.de)
E-Mail:
info@vdsr-rlp.de
Telefon:
+49 (0)6341 85053
Hessen
Verband Deutscher Sinti und Roma –
Landesverband Hessen e.V.
Annastr. 44
64285 Darmstadt
Förderverein Roma e.V.
Niddastr. 57
60329 Frankfurt am Main
Webseite:
https://hessen.antiziganismus-melden.de/
E-Mail:
mia-hessen@mia-bund.de
Telefon:
Landesverband: 0179-7347787
Förderverein: 0157-37304024
3. Allgemeines zur Datenverarbeitung und Übermittlung
3.1. Allgemeines zur Datenverarbeitung und Übermittlung
Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Zu Ihren personenbezogenen Daten gehören sämtliche Daten, die Angaben zu Ihren persönlichen oder sachlichen Verhältnissen enthalten oder eine Identifikation Ihrer Person zulassen, wie z.B. Ihr Name, Ihre Anschrift, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse. (Vgl.: Art. 4, Abs. 1, DSGVO)
3.2. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzer_innen grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unserer Nutzer_innen erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.
3.3. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.
Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Verein unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.
Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.
Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Vereins oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
3.4. Datenlöschung und Speicherdauer
Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.
4. Verarbeitung technischer Daten beim Besuch unserer Internetseite
Wenn Sie auf unsere Internetseite zugreifen, werden mittels eines Cookies automatisch teilweise personenbeziehbare Daten erfasst und vorübergehend gespeichert. Diese Daten (Server-Logfiles) beinhalten etwa die IP-Adresse, die Art des Webbrowsers, das verwendete Betriebssystem, den Domainnamen Ihres Internet-Service-Providers und ähnliches.
Die vorübergehende Speicherung dieser Daten ist notwendig, um die Funktionsfähigkeit und die Auslieferung der Internetseite sicher zu stellen. Mit Hilfe dieser Daten erhalten wir außerdem anonyme statistische Erkenntnisse zur Auswertung der Nutzung sowie der Systemsicherheit und -stabilität der Internetseite. Darüber hinaus werden die Daten dazu verarbeitet, unzulässige Zugriffe auf den Internetserver und ggf. die missbräuchliche Nutzung der Internetseite rückverfolgen, verhindern und die Sicherung unserer informationstechnischen Systeme gewährleisten zu können.
Die darin liegende Verarbeitung ggf. personenbezogener Daten erfolgt zur Wahrnehmung unserer berechtigten Interessen (gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) an der technischen Bereitstellung der Internetseite.
Diese Daten werden spätestens 90 Tage nach Erhebung gelöscht.
5. Verarbeitung und Übermittlung personenbezogener Daten bei Nutzung des Meldeformulars und eventueller Beratung
Bei der Versendung von Anfragen oder der Meldung eines Sachverhalts mit Hilfe des Meldeformulars und im Verlauf der Verifikation des Sachverhalts oder einer eventuellen Beratung, werden die Angaben die Sie zu ihrer Person und zur Meldung des Sachverhaltes machen sowie die von Ihnen angegebenen Kontaktdaten zur Verifikation des gemeldeten Sachverhalts zu folgenden Zwecken gespeichert und verarbeitet:
- die Erbringung von Beratungsleistungen auf Wunsch;
- die Übermittlung an ausdrücklich bestimmte weitere Beratungsstellen auf Wunsch;
- die anonymisierte Veröffentlichung des gemeldeten Sachverhalts in ausdrücklich bestimmten Medien und
- die anonymisierte statistische Auswertung der gemeldeten Sachverhalte.
Die Verarbeitung der in das Meldeformular eingegebenen und während der Verifizierung des Sachverhalts oder im Verlauf einer eventuellen Beratung erhobenen personenbezogenen Daten erfolgt, soweit es sich um Ihre eigenen personenbezogenen Daten handelt, auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO).
Für die Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten besonderer Kategorien, wie z.B. die Religionszugehörigkeit oder die Zugehörigkeit zu einer “ethnischen” Gruppe, zu den oben genannten Zwecken, ist nach Art. 9 Abs. 2 lit. a in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO ebenfalls Ihre Einwilligung die Rechtsgrundlage.
Personenbeziehbare Daten über Dritte, die Sie uns im oben genannten Rahmen nennen, verarbeiten wir nur nach unverzüglicher Anonymisierung.
Sie können die Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit durch eine formlose Mitteilung an die oben unter 2. angegebenen Kontakte der jeweils örtlich zuständigen Beratungs- und Meldestelle widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitungsvorgänge bleibt vom Widerruf unberührt.
Sämtliche wie oben beschrieben erhobenen Daten werden gespeichert, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder bis nach Abschluss der Verifizierung des gemeldeten Sachverhalts oder einer eventuellen Beratung gelöscht oder anonymisiert werden. Zwingende gesetzliche Bestimmungen – insbesondere Aufbewahrungsfristen – bleiben unberührt.
6. Onlineangebote auf Social-Media-Plattformen
Wir bieten auf unterschiedlichen Social-Media-Platformen Kanäle an über die Sie Informationen erhalten und mit uns in Kontakt treten können.
Auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den jeweiligen Plattformbetreiber haben wir keinen Einfluss.
In der Regel werden beim Besuch unserer Social-Media-Kanäle vom Plattformbetreiber Cookies in Ihrem Browser gespeichert, in denen zu Marktforschungs- und Werbezwecken Ihr Nutzungsverhalten bzw. Ihre Interessen gespeichert werden. Die so – meist geräteübergreifend – gewonnenen Nutzungsprofile verwenden die Plattformbetreiber, um Ihnen personalisierte Werbung anzuzeigen. Von der Datenverarbeitung können auch Personen betroffen sein, die bei der jeweiligen Social-Media-Plattform nicht als Nutzer_innen registriert sind. Unter Umständen werden Ihre Daten außerhalb des Raumes der Europäischen Union verarbeitet, was die Durchsetzung Ihrer Rechte erschweren kann. Wir achten bei der Auswahl solcher Social-Media-Plattformen jedoch darauf, dass die Bertreiber sich dazu verpflichten, die Datenschutzstandards der EU einzuhalten.
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten beim Besuch einer unserer Social-Media-Angebote erfolgt auf Grundlage unserer berechtigten Interessen an einer vielfältigen Außendarstellung unseres Projektes und der Interaktion der Öffentlichkeit mit unserem Projekt.
Die Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Unter Umständen haben Sie einem Plattformbetreiber auch eine Einwilligung in die Datenverarbeitung erteilt, in diesem Fall ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO die Rechtsgrundlage.
Detaillierte Informationen über die Datenverarbeitung im Zusammenhang mit der Nutzung unserer Social-Media-Angebote, Widerspruchsmöglichkeiten und die Geltendmachung von Auskunftsrechten erhalten sie über die Datenschutzerklärung des entsprechenden Plattformbetreibers.
Anbieter: Facebook Ireland Ltd.,
4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour,
Dublin 2, Irland
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage einer Vereinbarung über die gemeinsame Verarbeitung personenbezogener Daten nach Art. 26 DSGVO: https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum
Datenschutzerklärung: auf facebook.com
Widerspruchsmöglichkeit: auf facebook.com
Anbieter: Facebook Ireland Ltd.,
4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour,
Dublin 2, Irland
Datenschutzerklärung: auf instagram.com
Widerspruchsmöglichkeit: auf facebook.com
Anbieter: Twitter Inc.,
1355 Market Street,
Suite 900, San Francisco,
CA 94103, USA
Datenschutzerklärung: auf twitter.com
Widerspruchsmöglichkeit: auf twitter.com
7. Betroffenenrechte
7.1. Auskunftsrecht
Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:
- die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
- die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
- die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
- die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
- das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
- das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
- alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
- das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.
7.2. Recht auf Berichtigung
Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.
7.3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:
- wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
- die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
- der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
- wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
Wurde die Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.
7.4. Recht auf Löschung
- a) Löschpflicht
Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
- Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
- Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
- Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
- Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
- Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
- Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.
- b) Information an Dritte
Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.
- c) Ausnahmen
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist
- zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
- zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
- aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
- für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
- zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
7.5. Recht auf Unterrichtung
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.
Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
7.6. Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern
- die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
- die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.
7.7. Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Den Widerspruch können Sie jederzeit durch Zuschrift die genannten Adressen der Verantwortlichen unter 1. und 2. einlegen:
Verantwortliche verarbeiten die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, es können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachgewiesen werden, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.
Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
7.8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
7.9. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling
Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung
- für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist,
- aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
- mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.
Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.
Hinsichtlich der in a) und c) genannten Fälle werden angemessene Maßnahmen getroffen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
7.10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.
Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Alt-Moabit 59-61
10555 Berlin
Telefon: 030/138 89-0
E-Mail: mailbox@datenschutz-berlin.de
Homepage: https://www.datenschutz-berlin.de
Eine Liste mit den aktuellen Kontaktmöglichkeiten aller deutschen Aufsichtsbehörden finden Sie unter folgendem Link: https://www.bfdi.bund.de/DE/Service/Anschriften/Laender/Laender-node.html
[1] Beispiele für die Verarbeitung und Veröffentlichung anonymisierter Fälle:
- Ein Mann wollte ein Auto kaufen. Nachdem er dem Autoverkäufer sagte, dass er Sinto ist, sagte dieser: „An dich verkaufe ich kein Auto“.
- Eine Sintezza wird von Ihrer Nachbarin als „dreckige Zigeunerin“ beschimpft.
- Ein Kindergarten, der in einem Viertel liegt, in dem viele Sinti wohnen, bekommt einen Prospekt/Magazin von einer Unfallversicherung. Auf dem Adressaufkleber steht nicht nur die Adresse des Kindergartens, sondern auch: “Kindergarten im sozialen Brennpunkt Zigeunerplatz”.
- Nachdem von einem Schüler bekannt wird, dass er Sinto ist, wird er von einer Lehrerin schlechter behandelt. Er wird vor der Klasse bloß gestellt, dass aus ihm sowieso nichts werden könne. Als das Eigentum eines Mitschülers zerstört wird, verdächtigt die Lehrerin den Sinto-Jungen und sagt, er würde jetzt eine Anzeige bei der Polizei bekommen. Wer für die Zerstörung verantwortlich war, klärt sich nie auf.