Pressemitteilung: MIA-Geschäftsführer Dr. Guillermo Ruiz: Jahrestag der NSU-Mordserie ist Mahnung für die Gegenwart
Am heutigen 4. November jährt sich zum 15. Mal die Selbstenttarnung des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds NSU. Die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus MIA gedenkt an diesem Tag der zehn Menschen, die zumeist aus rassistischen Motiven von den Rechtsextremen ermordet wurden. Zugleich dankt MIA den Angehörigen der NSU-Opfer und deren Unterstützer*innen für ihre unermüdlichen Mahnungen, Rassismus und Rechtsextremismus in Deutschland nicht zu vergessen und umfassend zu bekämpfen.
Dr. Guillermo Ruiz, Geschäftsführer der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus MIA e.V., erklärt dazu: „15 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU bleibt der Rechtsextremismus die größte Gefahr für unsere Demokratie. Rechtsextremismus ist in der Mitte der Gesellschaft angelangt. Dieser muss mit einem stärkeren Engagement durch den Staat bekämpft werden.“
Die Ermittlungen waren mit institutionellem Rassismus verknüpft. Während nach anderen NSU Morden Angehörige der Opfer fälschlicherweise durch eine Täter-Opfer-Umkehr verdächtigt wurden, gerieten in Heilbronn nach dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter Roma in den Fokus der Polizei. Sie hielten sich zufällig in der Nähe des Tatorts auf.
„Die Ermittlungen hatten einen antiziganistischen Hintergrund in den Polizeibehörden. Dies muss auch eine Mahnung für die Gegenwart sein“, betont Dr. Guillermo Ruiz. MIA erhält bis heute zahlreiche Meldungen von Sinti und Roma, die auf einen nach wie vor bestehenden institutionellen Antiziganismus in der Polizei schließen lassen. „In diesem Bereich passiert jedoch sehr viel. Angehörige von Sicherheitsbehörden werden unter anderem von MIA geschult, um Antiziganismus auch in den eigenen Reihen erkennen zu können“, so Dr. Guillermo Ruiz.
MIA fordert, dass Sicherheitsbehörden den Antiziganismus auch als Hintergrund von rechtsextremem Terror ernstnehmen müssen. Auf die NSU-Morde folgten Anschläge in München, Halle, Hanau und Solingen sowie der Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke. In München und Hanau wurden auch Sinti und Roma von Rechtsextremen ermordet. Die Bekämpfung von Antiziganismus, Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus muss Priorität für den Staat haben. Dabei darf nicht gespart werden. Programme zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, insbesondere im Bundesprogramm „Demokratie leben!“, müssen gestärkt und ausgebaut werden.