Pressemitteilung: Aufarbeitungskommission wird Realität: MIA e.V. begrüßt Kabinettsbeschluss zur Aufarbeitung des Unrechts an Sinti und Roma
Die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA e.V.) begrüßt den Kabinettsbeschluss zur Einrichtung einer Kommission zur Aufarbeitung des an Sinti und Roma in der Bundesrepublik Deutschland und der DDR begangenen Unrechts.
Die Bundesregierung hat gestern beschlossen, eine Kommission zur Aufarbeitung des Unrechts an Sinti und Roma in der BRD und der DDR einzurichten. MIA e.V. begrüßt diesen Schritt ausdrücklich: Der Beschluss ist ein wichtiges Signal und eine Verpflichtung, antiziganistische Kontinuitäten in der deutschen Gesellschaft zu bekämpfen und das nach 1945 begangene Unrecht sichtbar zu machen. Die Einrichtung der Aufarbeitungskommission gehört zu den zentralen Forderungen der Unabhängigen Kommission Antiziganismus (UKA).
„Nach dem Zweiten Weltkrieg gab es keine Stunde Null“, betont Dr. Guillermo Ruiz, Geschäftsführer von MIA e.V. „Schon in den 1980er-Jahren prangerte die Bürgerrechtsbewegung der deutschen Sinti und Roma dies an und sprach von einer ‚Zweiten Verfolgung‘ nach 1945. Es ist höchste Zeit, diese Vergangenheit aufzuarbeiten und ihre Kontinuitäten zu bekämpfen. Unser besonderer Dank gilt dem Beauftragten der Bundesregierung, Herrn Staatssekretär Brand, der sich seit seiner Ernennung für diese Kommission eingesetzt hat und dessen Engagement dieser Kabinettsbeschluss nun zu verdanken ist.“
Die Lebensrealitäten von Sinti und Roma waren seit 1945 durch ideelle wie personelle Kontinuitäten geprägt, die sich bis heute in antiziganistischen Strukturen niederschlagen. Das zeigt sich unter anderem an verweigerten Entschädigungszahlungen an Opfer des Nationalsozialismus, an der fortgesetzten antiziganistischen Sondererfassung durch die Polizei, dem systematisch verweigerten Zugang zu gleichberechtigten Bildungschancen sowie an der Staatenlosigkeit deutscher Sinti und Roma und geflüchteter europäischer Roma. Diese Beispiele stehen stellvertretend für zahlreiche anhaltende gesellschaftliche Ausgrenzungen und staatliche Repressionen, die die Kommission aufarbeiten muss.
Dr. Guillermo Ruiz betont: „Von zentraler Bedeutung ist die Aufarbeitung der Geschichte auf lokaler Ebene. Die Menschen haben vor Ort konkret Diskriminierung erlebt und verdienen es, dass diese Praktiken sichtbar werden. Das Wissen liegt bei den Sinti und Roma in Deutschland und bei den Selbstorganisationen. Wir erwarten, dass die neue Kommission sie eng einbeziehen wird.“ MIA wird die Kommission mit ihrer Expertise als unabhängige Fachstelle unterstützend begleiten.