MIA e.V. fordert BAMF auf, die Lage der Roma in Staaten des Westbalkans realistisch einzuschätzen
Die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus MIA e.V. fordert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge BAMF dazu auf, einen Entscheiderbrief vom November vergangenen Jahres zu widerrufen. „In diesem Brief wird die Lebenssituation der Roma in Staaten des westlichen Balkans massiv verkürzt dargestellt und es werden entscheidende Probleme wie der vielfach dokumentierte, institutionelle und strukturelle Antiziganismus in den betreffenden Staaten ignoriert. Somit werden fehlerhafte Entscheidungsgrundlagen für Asylverfahren dargelegt“, kritisiert MIA-Geschäftsführer Dr. Guillermo Ruiz.
Der Entscheiderbrief enthält etwa die Aussage: „Laut EU-Kommission ist ein schwach ausgeprägtes Bewusstsein für die Bedeutung von Bildung aufseiten vieler Roma maßgeblich.“ Somit werden vielfach dokumentierte Probleme der Schulsegregation, beispielsweise in Urteilen des Europäischen Gerichtshofs, negiert und die Angehörigen der Roma-Minderheit selbst wie vor 15 Jahren unter Reproduktion diffamierender Stereotype für ihre Ausgrenzung verantwortlich gemacht. Die Europäische Kommission hat in ihren Berichten darauf verwiesen, dass Gruppen wie Roma, Aschkali und Ägypter*innen im Bildungsbereich der Westbalkanstaaten weiterhin marginalisiert werden.
Neben weiteren fehlerhaften Darstellungen, die suggerieren, dass Roma an ihrer Ausgrenzung aus den Gesellschaften zumindest mitschuldig seien, enthält der Brief auch einige Leerstellen. Dr. Guillermo Ruiz erklärt: „Gerade die fehlende Beschäftigung mit den massiven gewalttätigen Übergriffen, die Roma regelmäßig erfahren, schockiert uns zutiefst. Das gilt auch für Gewalt durch Polizeikräfte, besonders in Serbien. Das European Roma Rights Center führt ein Archiv über Polizeigewalt in Serbien, das jahrelang Übergriffe dokumentiert.“ Ein weiteres Beispiel ist die Situation im Kosovo, für den das Roma Antidiscrimination Network überzeugend und ausführlich dargelegt hat, wie Roma immer wieder der Kollaboration mit Serbien während des Krieges Ende der 1990er Jahre beschuldigt und auf dieser Grundlage angegriffen werden. Aufgrund solcher Vorwürfe ist ein aus Deutschland abgeschobener Rom 2019 von kosovo albanischen Nationalisten ermordet worden. Darüber hinaus ist die Diskriminierung von Roma in allen Staaten des westlichen Balkans trauriger Alltag.
MIA e.V. hat das BAMF auf die Leerstellen und fehlerhaften Darstellungen aufmerksam gemacht und gefordert, dass der Entscheiderbrief aus dem November 2025 zurückgezogen werden muss. „Auch wenn die Staaten des westlichen Balkans als sichere Herkunftsstaaten gelten, muss sichergestellt werden, dass individuelle Fluchtgründe von Menschen aus dieser Region auf objektiver Grundlage gründlich geprüft werden“, so Dr. Guillermo Ruiz.